Demokratische Kontrolle

der internationalen Finanzmärkte

ERGEBNISSE

der Auftaktveranstaltung für eine Kampagne in Rhein-Main

Samstag, 28. Oktober 2000, 10 bis 17 Uhr, Frankfurt
Mit unerwartet hoher Beteiligung wurde am 28.10.2000 eine Regionalgruppe des Netzwerkes zur demokratischen Kontrolle der internationalen Finanzmärkte gegründet. Insgesamt versammelten sich ca. achtzig Menschen, von denen viele kirchliche oder entwicklungspolitische Gruppen und Organisationen vertraten. Die Veranstaltung begann mit einer Aktion vor der Börse und wurde mit einleitenden Referaten von Prof. Friedhelm Hengsbach ("Warum brauchen wir eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte") und Prof. Jörg Huffschmid ("Funktionsweise, Ziele und Grenzen der Tobin-Steuer") fortgesetzt. Nachmittags fanden drei Arbeitsgruppen statt, in denen anhand von fünf Fragen zukünftige Aktionen und Strategien für eine Kampagne im Rhein-Main-Gebiet zur Einführung der Devisenumsatzsteuer (Tobin-Steuer) geplant wurden.

Ergebnisse der Arbeitsgruppen:
1. Was brauchen wir für eine Kampagne zur Einführung der Tobin-Steuer?
Als besonders wichtig wurden gute, leicht verständliche Informationen angesehen, z.B. Faltblätter, gut gestaltete Kurzinfos über die Funktionsweise und den Sinn der Tobin-Steuer etc. Weitere Ideen: ein Studientag zur Tobin-Steuer, Anzeigen, ein Quiz, eine Referentenliste für Informationsveranstaltungen, ein Informationsrundbrief (ähnlich dem Kampagnenkurier der Erlassjahrkampagne), eine Internet-Seite, gute Medienarbeit etc.

2. Wer sind unsere Partner/innen oder könnten unsere Partner/innen sein?

  • Eine-Welt-Gruppen, Agenda 21-Gruppen, die Träger/innen der Erlassjahrkampagne
  • Kirchengemeinden und Synoden
  • Gewerkschaften
  • alternative Unternehmen und Banken,
  • Jugendverbände

    3. Wen wollen wir erreichen, wer sind unsere Zielgruppen bzw. Adressaten?

  • die Öffentlichkeit
  • politische Parteien, Abgeordnete, die Bundesregierung, die Europäische Union
  • Versicherungsgesellschaften, Banken

    4. Wie erreichen wir unsere Zielgruppen?

  • über Medien, offene Briefe, gutes Informationsmaterial, Veranstaltungen etc.
  • bei öffentlichen Anlässen, z.B. beim Evangelischen Kirchentag im Juni 20001, beim Hessentag, vor Kommunalwahlen, bei Euromärschen

    5. Wie organisieren wir uns?
     Es wurde beschlossen, eine Koordinierungsgruppe zu bilden, die bestehen soll aus

  • den Mitgliedern der Vorbereitungsgruppe
  • einer/m Vertreter/in der Erlassjahr-Kampagne
  • einer/m Vertreter/in aus dem Koordinierungskreis des bundesweiten Netzwerkes
  • einer/m Vertreter/in aus Kirchenkreisen
  • einer/m Vertreter/in aus Gewerkschaften
  • je einer Person, die für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit und Fragen der Finanzierung zuständig ist.

    Die Mitglieder der Koordinierungsgruppe (per Akklamation):
    Kurt Bangert (World Vision)
    Johannes Bickel (Erlassjahr 2000)
    Gregor Böckermann (Weiße Väter)
    Dieter Heesemann bzw. Ulrike Schmidt-Hesse (Zentrum Ökumene der EKHN)
    Martin Herndlhofer (Pax Christi)
    Jürgen Hinzer (Bündnis gegen Bankenmacht)
    Hayati Koc (Linksruck)
    Anja Osterhaus (Kairos Europa)
    Freya Pausewang (Erlassjahr 2000)
    Thomas Posern (Gossner Mission)

    Konkrete Vereinbarungen:

    1. Im Februar 2001 (Samstag, 10. oder 17.2.) findet ein Studientag zur Tobin-Steuer statt (mit finanzieller Unterstützung des Zentrums Ökumene der EKHN)
    2. Die Koordinierungsgruppe trifft sich zum ersten Mal am 20.11. um 14 Uhr in Frankfurt, bei den Weißen Vätern (Guiolletstraße 35, Frankfurt)
    3. Der Kirchentag soll ein erster Höhepunkt der Kampagne sein. Zu dem Zeitpunkt sollte auch erstes Kampagnenmaterial erstellt sein (z.B. Faltblätter über die Tobin-Steuer).
    4. Auf der Bilanzveranstaltung der Erlassjahrkampagne sollte die Regionalgruppe zur demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte präsent sein.
    5. Da überwiegend ältere Menschen aus kirchennahen Kreisen bei der Gründung der Regionalgruppe anwesend waren, sollten verstärkt jüngere Menschen aus anderen Kreisen (z.B. Gewerkschaften, Student/innen, entwicklungspolitische Gruppen etc.) angesprochen werden.

    Anja Osterhaus, 8. November 2000