Das NETZWERK zur demokratischen
Kontrolle der internationalen Finanzmärkte
Die Politik muss wieder die Souveränität über die Finanzmärkte gewinnen. Internationale Finanzmärkte müssen politisch gelenkt und angemessen besteuert werden, um eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Entwicklung weltweit zu ermöglichen. Hierfür will sich das Netzwerk zur demokratischen Kontrolle der internationalen Finanzmärkte einsetzen, das sich am 22. Januar 2000 in Frankfurt/Main gegründet hat. Die beteiligten Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und entwicklungspolitischen Gruppen, Umweltverbände und lokalen Initiativen wollen eine öffentliche Diskussion über dieses Thema in Gang bringen und sich in die Debatte um eine Neuordnung des internationalen Finanzsystems einmischen.
Die Mitglieder des Netzwerkes sind davon überzeugt, dass es vor allem eine Frage des politischen Willens ist, die weitgehend entfesselten internationalen Finanzmärkte wieder stärker politisch zu kontrollieren. Aus der Vielzahl möglicher Maßnahmen werden sie sich zunächst auf drei Forderungen konzentrieren: Durch die Einführung einer internationalen Steuer auf Devisentransaktionen (Tobin-Steuer) sollen die Kapitalmärkte entschleunigt und gleichzeitig ein Beitrag zur globalen Umverteilung geleistet werden. Um Steueroasen wie Liechtenstein oder die Cayman-Inseln zu neutralisieren, sollen Finanzinstitute dazu gezwungen werden, die Geschäfte offen zu legen, die sie über diese Offshore-Zentren abwickeln. Zudem spricht sich das Netzwerk gegen alle Pläne aus, das Rentensystem von der Umlagefinanzierung auf ein Kapitaldeckungsverfahren umzustellen.
Mit öffentlichen Veranstaltungen, Konferenzen und Podiumsdiskussionen sollen diese Themen verstärkt in die Diskussion gebracht werden. Das Netzwerk will Informationsmaterial und Broschüren erstellen, um über die Globalisierung der Finanzmärkte und ihre Folgen aufzuklären. Geplant sind darüber hinaus Protestaktionen vor Banken und Unternehmen, die sich mit Hilfe von Briefkastenfirmen in Offshore-Zentren ihrer Steuerpflicht entziehen. Die Abgeordneten des deutschen Bundestages werden aufgefordert, sich an einem weltweiten Aufruf für die Einführung der Tobin-Steuer zu beteiligen. Von der deutschen Bundesregierung fordert das Bündnis, sich auf europäischer Ebene aktiv für die Lenkung und Besteuerung der Finanzmärkte einzusetzen.
Das Netzwerk ist für weitere interessierte Gruppen und Einzelpersonen offen. Es versteht sich als Teil einer internationalen Bewegung und arbeitet eng mit der französischen Initiative ATTAC (Bündnis für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zugunsten der BürgerInnen) und ähnlichen Organisationen in anderen Ländern zusammen.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an das Koordinationsbüro des Netzwerkes:
Share e.V., Ökozentrum, 27283 Verden, Tel.: 04231/957-591, Fax: -594, info@share-online.de
Internet: www.share-online.de/Finanzmaerkte
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